Ihr Recht bei Falschberatungen

Ihr Recht bei Falschberatungen

Nachfolgend eine kleine Sammlung von Urteilen, welche Ihnen die Rechtsmöglichkeiten im Bereich Falschberatungen bei Geschlossenen Fonds näherbringen soll. Aufgrund anlegerfreundlicher Rechtssprechung gibt es noch eine Vielzahl weiterer Urteile, die betrogenen Anlegern die Möglichkeit eröffnen, für Ihr Recht und Gerechtigkeit zu kämpfen.
Ein kompetenter Anwalt hilft ihnen dabei gerne.

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15% Kick-Back (Provision) bei freien Anlagevermittlern

Anders als bei einer Beratung durch die Bank ist bei einem freien Anlageberater eine Aufklärungspflicht über Provisionen erst ab 15% Provisionssumme anzunehmen (AZ. III ZR 170/10, Urteil vom 03.03.2011).


Beratungsdokumentation

Im Rahmen der Beratung wird ein Anlageberatungsbogen –ganz überwiegend von den Beratern- ausgefüllt und dann vom Anleger unterschrieben. Der Anleger glaubt dann, einen Vertrag unterschrieben zu haben. Auch die Bank beruft sich im Rahmen des Rechtsstreits auf die Richtigkeit dieses Protokolls. Diese Auffassung ist falsch. Gerade im Rahmen der Beratung gilt der Grundsatz des Vorrangs der Mündlichkeit. Das heißt, anspruchsauslösend ist der Inhalt des Beratungsgesprächs und nicht der Inhalt der Beratungsdokumentation. Diese hat allenfalls Indizwirkung, wobei hier stets zu bedenken ist, dass der Berater sich mit der Dokumentation auch gegenüber seinem Arbeitgeber entlasten kann und dementsprechend ein erhebliches Interesse daran hat, dass diese Dokumentation der tatsächlichen Anlageempfehlung entspricht. So gibt es sogar Fälle, in denen die Protokolle „blanko“ ausgefüllt wurden und erst später vom Berater angefertigt wurden (vgl. LG Münster, Urteil vom 25.01.2012, Az. 114 O 62/11).


Im Beratungsbogen wird auf Provisionen hingewiesen!

Auch eine Aufklärung über etwaige Provisionen wird durch das Einfügen von Klauseln in den Beratungsbögen ständig versucht. Auch dieser „Versuch“ ist untauglich, da diese Art der Klauseln stets allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und demensprechend einer rechtlichen Prüfung offenstehen. Ein pauschaler oder gar versteckter Hinweis auf etwaige Provisionen, würde hierbei nach einer Rechtsaufassung den Sinn einer interessengerechten Beratung sogar unterwandern (vgl. OLG München, Urteil vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07).


Im Beratungsbogen steht, dass ich die Risiken des Prospektes kenne!

Dieser Punkt wird auch zu gerne von den Banken herangezogen, um den Anleger von der Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen abzuhalten. Eine derartige Klausel stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ebenfalls keinen „Freibrief“ für den Berater dar. Wenn Risiken des Prospektes im Rahmen des Gesprächs verzerrt oder relativiert werden, so kann ungeachtet der Klausel auch hier eine Falschberatung vorliegen (OLG München, Urteil vom 25.10.2012, Az. 23 U 2248/12).

Anlagevergangenheit

Ein weiteres Streitthema ist die Anlagevergangenheit des Anlegers. Die Bank wird stets versuchen, den Anleger als risikobewussten Typus darzustellen, da bereits in der Vergangenheit mit Aktien „gespielt“ wurde.

Ich hatte T-Com Aktien!

In Deutschland brach durch vollmundige Werbeversprechen ein regelrechter Sturm auf die Telekomaktien aus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich derartige Papiere in Depots befinden. Die Bank greift dieses Thema im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung dankbar auf und behauptet, man sei „spekulativ“ veranlagt und daher sei die Empfehlung der Bank nur richtig gewesen. Inzwischen ist auch überwiegend gerichtsbekannt, dass die damalige Werbeaktion Schuld an den Aktienkäufen war und nicht die versierte Weitsicht der Anleger.
Selbst die damaligen Werbeikonen distanzieren sich von der Aktion:
Schauspieler Manfred Krug entschuldigt sich bei T-Aktionären

Auch in anderen Fällen ist genau zu prüfen, ob in der Vergangenheit etwaige Wertpapiere nicht aufgrund falscher Empfehlungen der Bank im Depot des Anlegers gelandet sind. Wenn dies der Fall ist, so kann sich die Bank auch nicht darauf berufen, da man eine vergangene Fehlberatung nicht als Entschuldigung oder Haftungsausschluss für eine neuerliche Fehlberatung nehmen kann.


Ich habe mal bewusst mit einer Summe „gezockt“

Die Anlegervergangenheit wird oftmals von den Banken genutzt, um weiterhin Risikopapiere an den Anleger zu vertreiben. Frei nach dem Motto: Wer einmal Aktien hatte, dem kann man die immer wieder empfehlen! Diese Auffassung der Bank ist falsch, da sich die Anlageziele der Anleger stetig ändern. So steigt spätestens ab Übergang in das Rentenalter das Sicherheitsbedürfnis des Anlegers. Auch die Art der Wertpapiere ist relevant. Wenn jemand über Jahrzehnte in einen Aktienfonds investiert hat, so erwirbt er dadurch nicht zwangsläufig Kenntnisse über einen Immobilienfonds, da diese Investments grundverschieden sind. Man kann daher weder von der Anlagevergangenheit, noch von dem Bildungsgrad auf tatsächliche Kenntnisse bezüglich des vorgeschlagenen Anlagegeschäftes schließen. Einzig die konkreten Erfahrungen mit dem vorgeschlagenen Produkt lassen einen derartigen Schluss zu (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2004, XI ZR 259/03).


Lag ein Tauschgeschäft vor?

Selbst wenn man keine Erinnerung mehr an die damalige Anlegeberatung hat oder wenn sogar der Berater unbekannt verzogen ist, so kann dennoch eine Fehlberatung aufgrund der objektiven Umstände nachgewiesen werden. Wenn nämlich „Äpfel“ in „Birnen“ getauscht wurden und behauptet wurde, es handle sich um „Äpfel“. In einer Vielzahl der Fälle wurde der Vertrieb von einzelnen Finanzprodukten ganz bewusst von den Banken gesteuert. Man versuchte dabei „alte“ Anlageprodukte aus der Serie zu nehmen und den Anlegern „neue“ Produkte zu empfehlen. Diese neuen Produkte hatten zumeist die „zufällige“ Eigenschaft, dass sie ein ungleich höheres Einkommen an Provisionen für die Bank generierten. Auch hier kann man eine Fehlberatung alleine dadurch nachweisen, dass die konkrete Tauschempfehlung unter keinem Gesichtspunkt für den Anleger „besser“ war (vgl. LG Kiel, Urteil vom 19.10.2012, Az. 8 O 49/11 (nicht rechtkräftig)).